Da sich die niedersächsische Landesregierung für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis zu einer Demonstration auf.

Da sich die niedersächsische Landesregierung bisher noch immer allen überzeugenden Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Sie findet statt am: Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz zwischen 11:30 und 13:30 Uhr

Von den für einen kurzen Redebeitrag eingeladenen Gästen aus Politik und Verbänden liegen bisher Zusagen vor von: CDU, FDP, Freie Wähler, die Linke, sowie vom Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem Verband für Wohneigentum (VWE)
Mit weiteren Bestätigungen wird noch gerechnet. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) kämpft seit über vier Jahren in Niedersachsen für die landesweite Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs). Es bündelt die entsprechende Forderung von etwa 100 Bürgerinitiativen an die Landespolitik. So ist auch die Novellierung des § 6 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) im Jahr 2019 u. a. durch den Einsatz des Bündnisses erreicht worden.

 

Leider hat sich das Landesparlament bisher noch nicht zur Abschaffung und damit aus Sicht der betroffenen Einwohner, zu der einzigen vernünftigen Lösung durchringen können. In den letzten vier Jahren haben etliche Bundesländer diesen Weg bereits beschritten. Inzwischen erheben neun Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge. Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Damit wären es dann bereits 10 von 16 Bundesländern, die erkannt haben, dass solche Satzungen ungerecht, unsozial und auch nicht mehr zeitgemäß sind. Michael Zacharias, Mitglied der Lenkungsgruppe des Bündnisses weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Grunderneuerungen der Fahrbahnen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden.

 

Lediglich bei Gemeindestraßen werden, inzwischen in nur noch rund 50 % der niedersächsischen Gemeinden, die Anlieger zusätzlich zu ihren gezahlten Steuern noch mit den Beiträgen belastet. Fakt ist auch, dass alle Einwohner die Straßen nutzen, aber nur wenige dafür noch zusätzliche Beiträge zahlen sollen. Diese Beiträge erreichen inzwischen mehr als existenzbedrohende Höhen, in Hann. Münden z.B. im Durschnitt für jeden Anlieger etwa 150 TEUR. Beiträge von mindestens 10 TEUR bis 100 TEUR sind inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. Bei selbstgenutztem Wohneigentum fehlen diese Mittel beim Erhalt des Hauses und seiner notwendigen energetischen Sanierung.

 

Das Bündnis bittet um eine zahlreiche Teilnahme, um so der Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen und die am 09.10.2022 neu zu wählende Landesregierung zu einer Abschaffung zu bewegen. So könnte Niedersachsen zum 11. Bundesland ohne Strabs werden und mit dafür sorgen, dass Deutschland sich in dieser Frage wieder weiter auf ein einheitliches Recht zubewegt, so wie es bei Einführung der Abgabengesetze ursprünglich auch angestrebt und umgesetzt worden war.

 

V.i.S.d.P.:  Michael Zacharias

Grafik: oh/veranstalter
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